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 Zudem sollen laut Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den BAföG-EmpfängerInnen die "Verschuldungsängste" genommen werden. Hierfür sieht der Gesetzentwurf eine neue Regelung vor: danach wird die Restschuld erlassen, wenn eine DarlehensempfängerIn den Darlehensanteil ihres/seines BAföG binnen 20 Jahren trotz "nachweisbaren Bemühens" (das wäre u. E. die Freistellung) nicht tilgen kann.
-Gelten wird diese Bestimmung wohl nicht rückwirkend, also **eben nicht für Darlehen vor 2019** - so der heutige Stand. Das würde für BAföG-EmpfängerInnen mit Volldarlehensbezug bedeuten: Eine gesetzliche Regelung, wie mit den Darlehensrestschulden aus BAföG-Bezug verfahren wird, wenn der [[tilgungszeitraum|Tilgungszeitraum]] (von derzeit noch 30 Jahren) abgelaufen sein wird, steht weiterhin aus. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch in Arbeit. Auch deshalb haben wir eine {{ :pm_bafoegini_2019-05-06.pdf |öffentliche Mitteilung }} verbreitet.
+<del>Gelten wird diese Bestimmung wohl nicht rückwirkend, also **eben nicht für Darlehen vor 2019** - so der heutige Stand. Das würde für BAföG-EmpfängerInnen mit Volldarlehensbezug bedeuten: Eine gesetzliche Regelung, wie mit den Darlehensrestschulden aus BAföG-Bezug verfahren wird, wenn der [[tilgungszeitraum|Tilgungszeitraum]] (von derzeit noch 30 Jahren) abgelaufen sein wird, steht weiterhin aus. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch in Arbeit.</del> Auch deshalb haben wir eine {{ :pm_bafoegini_2019-05-06.pdf |öffentliche Mitteilung }} verbreitet.
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