haeufig_gestellte_fragen
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haeufig_gestellte_fragen [2018-07-17 13:08] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | haeufig_gestellte_fragen [2023-12-14 15:26] – bafoegini | ||
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===== Häufig gestellte Fragen (FAQs) ===== | ===== Häufig gestellte Fragen (FAQs) ===== | ||
- | === Hier zitieren wir Fragen die uns oft gestellt | + | === Hier zitieren wir Fragen die uns oft gestellt |
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- | **Frage: | + | **//Frage:// Ich bin bis jetzt immer wieder freigestellt worden. Jetzt habe ich einen Bescheid bekommen, dass mit dem Beginn des Studiums meiner zwanzigjährigen Tochter |
- | Antwort: Eigentlich (nach § 18a Abs. 5 BAföG) | + | //Antwort:// Wenn das Studium nach BAföG gefördert werden kann (egal ob Deine Tochter Leistungen nach dem BAföG erhält oder nicht), wird sie nicht mehr bei den Schonbeträgen für (D)eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung berücksichtigt werden (§ 18a Absatz 1 BAföG). |
+ | Der Hinweis auf § 59 SGB III will sagen, dass eine Ausbildung mit BAB (Berufsausbildungsbeihilfe, | ||
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+ | **Seit über zehn Jahren beantrage ich jährlich eine Freistellung wegen geringen Einkommens und bekomme diese gewährt, warum?** | ||
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+ | Eigentlich (nach dem ehemaligen | ||
- | Das bestätigte uns auch ein Schreiben des Bundesbildungsministeriums, in dem es heißt, dass der Freistellungszeitraum im Einzelfall auf bis zu 30 Jahre verlängert werden soll. | + | Es gilt (§ 18 Absatz 3 BAföG): "Die Darlehen sind (...) innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen." |
Es spricht also weiterhin Alles dafür, eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung zu beantragen und - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auch mit ihr zu rechnen. | Es spricht also weiterhin Alles dafür, eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung zu beantragen und - bei Vorliegen der Voraussetzungen - auch mit ihr zu rechnen. | ||
- | **Ich bin bis jetzt immer wieder freigestellt worden. Jetzt habe ich einen Bescheid bekommen, dass mit dem Beginn des Studiums meiner zwanzigjährigen Tochter eine Anrechnung des Freibetrags nicht mehr zulässig sei. Außerdem könne mir ein Freibetrag für ein Kind nicht gewährt werden, das in einer nach §59 SGB III förderungsfähigen Ausbildung steht.** | ||
- | Wenn das Studium nach BAföG gefördert werden kann (egal ob Deine Tochter Leistungen nach dem BAföG erhält oder nicht), wird sie nicht mehr bei den Schonbeträgen für (D)eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung berücksichtigt werden (§ 18a Absatz 1 BAföG). | + | ---- |
- | Der Hinweis auf § 59 SGB III will sagen, dass eine Ausbildung mit BAB (Berufsausbildungsbeihilfe, | + | |
**Gibt es irgendwelche Möglichkeiten des Erlasses der Rückzahlungsforderung, | **Gibt es irgendwelche Möglichkeiten des Erlasses der Rückzahlungsforderung, | ||
- | Ein Erlass | + | Ein Erlass |
+ | * den sog. **77-Raten-Erlass**, | ||
+ | * den sog. **Kooperationserlass**, | ||
+ | * den sog. **Härtefallerlass**, | ||
+ | Weitere Informationen dazu im Abschnitt [[Erlass|3.5.2 Erlassmöglichkeiten]]!\\ | ||
+ | Ebenso dort: **Seit Oktober 2022** ist die Erlassoption für alle BAföG-Darlehen neu geregelt.\\ | ||
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- | Im Bundesbildungsministerium sah man Anfang dieses Jahrhunderts die Situation für die Zeit nach 30 Jahren Freistellung so: "Da eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens nicht zwangsläufig zu einem Erlass des Darlehens führt, wird in einem solchen Fall nach dreißig Jahren zu prüfen sein, inwieweit die Darlehensschuld bei einem unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegenden Einkommen, ggf. auch unter Einsatz etwa vorhandenen und der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögens beglichen werden kann. Bei Erfolglosigkeit wird dann geprüft, ob die Darlehensschuld nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden kann." | ||
**Gibt es eine Möglichkeit, | **Gibt es eine Möglichkeit, | ||
- | Ein Erlass | + | Ein Erlass |
- | **Kennt ihr Fälle, wo jemand ein Erlass | + | <fs small>// |
- | Nein. | ||
- | Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung vom 04.08.2016 auf die Kleine Anfrage zu " | + | ---- |
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+ | **Kennt ihr Fälle, wo jemand ein Erlass gelungen ist?**\\ | ||
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+ | Ja, **aber erst** seit den [[Erlass|Erlassmöglichkeiten]] ab September 2019. | ||
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+ | <fs small>// | ||
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+ | Davor war unser Stand zum Ausdruck gebracht in der Antwort der Bundesregierung vom 04.08.2016 auf die Kleine Anfrage zu " | ||
> **//Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen per BAföG-Härtefallantrag einen gänzlichen Erlass ihrer Schulden? Und wie viele bekommen diesen gewährt?// | > **//Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen per BAföG-Härtefallantrag einen gänzlichen Erlass ihrer Schulden? Und wie viele bekommen diesen gewährt?// | ||
- | >> //Ein Erlass des BAföG-Darlehens gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 3 BHO kommt nur in Betracht, wenn der unverschuldeten Notlage („besondere Härte“) eines Darlehensnehmers nicht mit anderen, weniger weitreichenden Maßnahmen – wie eben einer Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung nach §\ 18a Absatz 1 BAföG oder einer Stundung gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 1 BHO – Rechnung getragen werden kann. Freistellung, | + | >> //Ein Erlass des BAföG-Darlehens gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 3 BHO kommt nur in Betracht, wenn der unverschuldeten Notlage („besondere Härte“) eines Darlehensnehmers nicht mit anderen, weniger weitreichenden Maßnahmen – wie eben einer Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung nach § 18a Absatz 1 BAföG oder einer Stundung gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 1 BHO – Rechnung getragen werden kann. Freistellung, |
- | **Bewegt sich bezüglich eines Erlasses etwas in der Gesetzgebung? | ||
- | Uns ist nichts bekannt. Der Ablauf einer dreißigjährigen Freistellung (" | + | ---- |
- | Wir wünschen Dir weiterhin eine unkomplizierte Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung - und freuen uns wenn du uns über Besonderheiten informierst! In der Anlage unser {{ : | ||
**Nach den Infos, die ich im Internet gelesen habe, macht es bezüglich Bafögschulden auch kaum Sinn, zu einer Schuldnerberatung zu gehen. Oder?** | **Nach den Infos, die ich im Internet gelesen habe, macht es bezüglich Bafögschulden auch kaum Sinn, zu einer Schuldnerberatung zu gehen. Oder?** | ||
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- | <fs small>//Stand dieser | + | ---- |
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+ | **Wieviel Menschen haben den Erlass 2019 und 2020 bekommen? | ||
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+ | Dem [[https://www.bmbf.de/ | ||
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+ | * Der mit dem 26. BAföGÄndG eingeführte Erlass nach § 18 Abs. 12 S. 1 BAföG wurde in den Jahren 2019 und 2020 in insgesamt 2.230 Fällen mit einem Erlassbetrag von insgesamt rd. 22,1 Mio. Euro gewährt. | ||
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+ | * Der ebenfalls mit dem 26. BAföGÄndG neu eingeführte Erlass zur Vermeidung einer unbilligen Härte nach § 18 Abs. 12 S. 3 BAföG wurde in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 1.121 Darlehensnehmenden mit einer Gesamtsumme von 11,3 Mio. Euro gewährt. | ||
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+ | Allerdings sind dort die Zahlen von 2021 nicht genannt (und wie wir wissen hat das BVA auch 2022 noch Erlasse abgearbeitet). Nicht im Bericht steht zudem, wie viel Betroffene auch //keinen// Härtefallerlass bekamen. | ||
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+ | **Update Dezember 2023** | ||
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+ | Der am 14.12.2023 veröffentlichte **23. BAföG-Bericht** der Bundesregierung stellt - hinsichtlich der Erlasse bei sog. AltschuldnerInnen - für den Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2022 fest: | ||
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+ | Bezüglich der Anzahl der **Erlasse von 2019 bis 2022** siehe diese tabellarische Übersicht: | ||
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haeufig_gestellte_fragen.txt · Zuletzt geändert: 2023-12-26 10:28 von bafoegini