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 ==== 3.5.2.3 Wahlrecht ====
-Voraussetzung für den Kooperationserlass war, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1. September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es musste das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür stand nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen.
+Voraussetzung für den Kooperationserlass war, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1. September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es musste das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür stand nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen.((Ein (erstes?) Urteil dazu wurde uns im Januar 2022 bekannt: VG Köln, Urteil vom 24.11.2021 - [[https://openjur.de/u/2381854.html|26 K 475/21]]))
   * Die Erklärung zum Wahlrecht musste im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangen sein.((Das BAföG ist Teil des Sozialgesetzbuches (§ 68 Nummer 1 SGB I). Es gelten somit die besonderen Verfahrensvorschriften des SGB I und SGB X. Somit auch § 26 Abs. 3 SGB X wenn es um Fristen geht. "Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist."))
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   * Es wurden keine Rückstandszinsen erhoben.\\
   * Es wurden keine Bußgelder erhoben.
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+Manche Betroffene unterscheiden nicht zwischen [[stundung|Stundung]] (nach der BHO) und Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (nach BAföG) - das sind unterschiedliche Dinge!
+Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckstand_%28Finanzwesen%29|Wikipedias Info]] hier der Hinweis, dass damit nur bereits fällig gewordene Zahlungen gemeint sind (//nicht:// Raten von deren Rückzahlung freigestellt wurde).
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 Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das verbliebene Darlehen erlassen!
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-Der uns dokumentierte "Rekord" zwischen Ausübung des Wahlrechts und Kooperationserlass-Bewilligung liegt bei nur drei Wochen! Bei [[https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?1,2489672|studis-online]] berichtete eine Betroffene sogar von nur acht Tagen Bearbeitungszeit. Doch es hat auch schon rund neun Monate gedauert, bis der Bescheid erstellt wurde...
+Der uns dokumentierte "Rekord" zwischen Ausübung des Wahlrechts und Kooperationserlass-Bewilligung liegt bei nur drei Wochen! Bei [[https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?1,2489672|studis-online]] berichtete eine Betroffene von nur acht Tagen Bearbeitungszeit. Doch es hat auch schon rund neun Monate gedauert, bis der Bescheid erstellt wurde...
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 Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert.
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-Manche Betroffene unterscheiden nicht zwischen [[stundung|Stundung]] (nach der BHO) und Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (nach BAföG) - das sind unterschiedliche Dinge!
-Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckstand_%28Finanzwesen%29|Wikipedias Info]] hier der Hinweis, dass damit nur bereits fällig gewordene Zahlungen gemeint sind (//nicht:// Raten von deren Rückzahlung freigestellt wurde).
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