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--- erlass [2020-03-03 21:36] – bafoegini
+++ erlass [2020-04-25 12:58] – [3.5.2.5 Härtefallerlass] bafoegini
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 Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten (§\ 18a Abs.\ 5 BAföG in der am 31.08.2019 geltenden Fassung) ist nicht mehr möglich.
-Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach §\ 18 Abs.\ 12 Satz\ 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zur meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen."
+Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach §\ 18 Abs.\ 12 Satz\ 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zu meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen."
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 Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckstand_%28Finanzwesen%29|Wikipedias Info]] hier der Hinweis, dass damit nur bereits fällig gewordene Zahlungen gemeint sind (//nicht:// Raten von deren Rückzahlung freigestellt wurde).
-Über Zahlungsrückstände kann die [[https://www.service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/B/Bundeskasse/Dienstort-Halle/Dienstort-Halle.html?nn=4641496|Bundeskasse Halle]] auch telefonisch Auskunft geben. Das ist interessant wegen eventuellen Rückständen in der Vergangenheit. //(Beispiel:// Mahnkosten in Höhe von 2 Euro im Jahr 2008. //Ende des Beispiels.//) Allerdings kann die Bundeskasse immer nur über die aktuellen Infos verfügen, die ihr vom Bundesverwaltungsamt mitgeteilt wurden. (//Beispiel//: Die Info über eine rückwirkend gewährte Freistellung seit November 2019 liegt der Bundeskasse im Februar 2020 noch nicht vor; die Kasse hat deshalb Raten von November bis Januar noch als zahlungspflichtig gespeichert. //Ende des Beispiels.//)
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 Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit; im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." Deutsche Anwaltshotline, abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall#Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung dazu.)) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." (meist auf Seite 2 des Bescheides).
-Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der Antrag auf Härtefallerlass zum Erfolg führen.
+Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der Antrag auf Härtefallerlass (nach § 18 Abs. 12 Satz 3 BAföG) zum Erfolg führen.
 Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\
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-<fs small>//Stand dieser (einzelnen) Seite: 01.03.2020//</fs>
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 Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 beriefen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz'' (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen erläuterte. Und wir arbeiteten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. Die archivierte Version mit Stand bis 1. März 2020 haben wir [[archiv_erlass|hier]] dokumentiert.