erlass
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erlass [2020-02-20 22:14] – [3.5.2.3 Wahlrecht] bafoegini | erlass [2020-02-29 10:18] – [3.5.2.3 Wahlrecht] bafoegini | ||
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Voraussetzung für den Kooperationserlass ist, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es muss das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür steht nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen! | Voraussetzung für den Kooperationserlass ist, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es muss das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür steht nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen! | ||
- | * Die Erklärung zum Wahlrecht muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/ | + | * Die Erklärung zum Wahlrecht muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/ |
* Die Erklärung muss schriftlich abgegeben werden (der oben <wrap hi>gelb markierte</ | * Die Erklärung muss schriftlich abgegeben werden (der oben <wrap hi>gelb markierte</ | ||
* Aber auch (nur) elektronisch kann die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http:// | * Aber auch (nur) elektronisch kann die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http:// | ||
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Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E. | Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E. | ||
- | Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfehlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens mit Rückschein. | + | Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfehlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens |
Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ : | Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ : | ||
<WRAP center round important 80%> | <WRAP center round important 80%> | ||
- | Seit 17. Februar bekommen wir Rückmeldungen, | + | Seit 17. Februar bekommen wir Rückmeldungen, |
Wir wundern uns, warum der Webdesigner des BVA so etwas macht. | Wir wundern uns, warum der Webdesigner des BVA so etwas macht. | ||
- | Und inhaltlich gehen wir davon aus, dass die Ausübung des Wahlrechts nach ein Entscheidung für das "neue Recht" darstellt. | + | Und inhaltlich gehen wir davon aus, dass die Ausübung des Wahlrechts nach § 66a Absatz 7 Satz 1 BAföG eine Entscheidung für das "neue Recht" darstellt. |
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Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG // | Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG // | ||
- | Es gilt ab Antragstellung | + | Es gilt ab Ausübung des Wahlrechts |
Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagiert das BVA mit einem postalisch versendeten Brief. | Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagiert das BVA mit einem postalisch versendeten Brief. | ||
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==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ==== | ==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ==== | ||
- | Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde, und die Erlassmöglichkeiten | + | Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde und somit auch die Erlassmöglichkeit(en) |
Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. | Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. | ||
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==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== | ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== | ||
- | Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen ' | + | Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. |
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+ | Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen ' | ||
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+ | Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine // | ||
Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https:// | Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https:// | ||
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Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https:// | Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https:// | ||
erlass.txt · Zuletzt geändert: 2023-12-14 15:39 von bafoegini