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erlass

Unterschiede

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erlass [2020-02-06 16:24]
bafoegini
erlass [2020-02-21 14:45]
bafoegini [3.5.2.5 Härtefallerlass]
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 Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E. Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E.
  
-Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfehlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens mit Rückschein.+Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfehlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens ​**mit** Rückschein.
  
 Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ :​historie-beispiel.png?​linkonly|in der Historie des Accounts}} vermerkt. Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ :​historie-beispiel.png?​linkonly|in der Historie des Accounts}} vermerkt.
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 +<WRAP center round important 80%>
 +Seit 17. Februar bekommen wir Rückmeldungen,​ dass bei der Online-Ausübung des Wahlrechts eine kryptische Zwischenfrage erscheint mit\\ **Enum_Wahlrecht_neues_Recht** oder **Enum_Wahlrecht_altes_Recht**\\ die in diesem {{:​wahlrecht-irritation.png?​linkonly|Screenshot}} dargestellt ist.
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 +Wir wundern uns, warum der Webdesigner des BVA so etwas macht.
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 +Und inhaltlich gehen wir davon aus, dass die Ausübung des Wahlrechts nach § 66a Absatz 7 Satz 1 BAföG eine Entscheidung für das "neue Recht" darstellt.
 +</​WRAP>​
  
 Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG //​möglich//​. Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG //​möglich//​.
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 Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https://​de.wikipedia.org/​wiki/​R%C3%BCckstand_%28Finanzwesen%29|Wikipedias Info]] hier der Hinweis, dass damit nur bereits fällig gewordene Zahlungen gemeint sind (//nicht:// Raten von deren Rückzahlung freigestellt wurde). Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https://​de.wikipedia.org/​wiki/​R%C3%BCckstand_%28Finanzwesen%29|Wikipedias Info]] hier der Hinweis, dass damit nur bereits fällig gewordene Zahlungen gemeint sind (//nicht:// Raten von deren Rückzahlung freigestellt wurde).
  
-Über Zahlungsrückstände kann die [[https://​www.service.bund.de/​Content/​DE/​DEBehoerden/​B/​Bundeskasse/​BUK-Hal/Bundeskasse-Halle-Saale.html?​nn=4641496|Bundeskasse Halle]] auch telefonisch Auskunft geben. Das ist interessant wegen eventuellen Rückständen in der Vergangenheit. //​(Beispiel://​ Mahnkosten in Höhe von 2 Euro im Jahr 2008. //Ende des Beispiels.//​) Allerdings kann die Bundeskasse immer nur über die aktuellen Infos verfügen, die ihr vom Bundesverwaltungsamt mitgeteilt wurden. (//​Beispiel//:​ Die Info über eine rückwirkend gewährte Freistellung seit November 2019 liegt der Bundeskasse im Februar 2020 noch nicht vor; die Kasse hat deshalb Raten von November bis Januar noch als zahlungspflichtig gespeichert. //Ende des Beispiels.//​)+Über Zahlungsrückstände kann die [[https://​www.service.bund.de/​Content/​DE/​DEBehoerden/​B/​Bundeskasse/​Dienstort-Halle/Dienstort-Halle.html?​nn=4641496|Bundeskasse Halle]] auch telefonisch Auskunft geben. Das ist interessant wegen eventuellen Rückständen in der Vergangenheit. //​(Beispiel://​ Mahnkosten in Höhe von 2 Euro im Jahr 2008. //Ende des Beispiels.//​) Allerdings kann die Bundeskasse immer nur über die aktuellen Infos verfügen, die ihr vom Bundesverwaltungsamt mitgeteilt wurden. (//​Beispiel//:​ Die Info über eine rückwirkend gewährte Freistellung seit November 2019 liegt der Bundeskasse im Februar 2020 noch nicht vor; die Kasse hat deshalb Raten von November bis Januar noch als zahlungspflichtig gespeichert. //Ende des Beispiels.//​)
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 ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ====  ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== 
  
-Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen '​Wichtigen Hinweis'​ auf diese Möglichkeit;​ im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte ..." ​etc. (meist auf Seite 2 des Bescheides). Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //​**falschen**//​ Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der Antrag auf Härtefallerlass zum Erfolg führen. ​+Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. 
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 +Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen '​Wichtigen Hinweis'​ auf diese Möglichkeit;​ im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("​Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich ziehtÜber den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgenAls Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." ​Deutsche Anwaltshotline,​ abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://​de.wikipedia.org/​wiki/​H%C3%A4rtefall#​Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung.)) die verbliebende Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." ​(meist auf Seite 2 des Bescheides). 
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 +Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //​**falschen**//​ Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der Antrag auf Härtefallerlass zum Erfolg führen. ​
  
 Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​26_BAfoeG_AendG/​erlass-ordner/​rueckzahlungszeitraum.html?​nn=403442|BVA-Erläuterung/​Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]],​ abgerufen am 01.08.2019))\\ ​ Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​26_BAfoeG_AendG/​erlass-ordner/​rueckzahlungszeitraum.html?​nn=403442|BVA-Erläuterung/​Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]],​ abgerufen am 01.08.2019))\\ ​
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-<fs small>//​Stand dieser (einzelnen) Seite: ​06.02.2020//</​fs>​+<fs small>//​Stand dieser (einzelnen) Seite: ​20.02.2020//</​fs>​
  
 Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''​Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz''​ (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen erläutert. Und wir arbeiten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''​Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz''​ (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen erläutert. Und wir arbeiten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein.
  
erlass.txt · Zuletzt geändert: 2020-03-03 21:36 von bafoegini