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-Aktuell: Wir bekamen Rückmeldungen, dass DarlehensnehmerInnen der Kooperationserlass verweigert wurde, weil sie Zeiträume von Stundungen gehabt hätten. Da die Betroffenen aber nie eine [[stundung|Stundung]] (sondern nur [[freistellung|Freistellungen]]) beantragt hatten, sind sie in den Widerspruch gegangen. Ergebnis derzeit noch offen.+Aktuell: Wir bekamen Rückmeldungen, dass DarlehensnehmerInnen der Kooperationserlass verweigert wurde, weil sie Zeiträume von Stundungen gehabt hätten. Da die Betroffenen aber nie eine [[stundung|Stundung]] (sondern nur [[freistellung|Freistellungen]]) beantragt hatten, sind sie in den Widerspruch gegangen. Ergebnisse: teilweise noch offen aber in einem Fall hat der Widerspruch Erfolg gehabt.
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 ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ====  ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== 
  
-Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen. Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat.+Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit, im BVA-Sprech heißt das "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte ..." etc.
  
 Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\  Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\ 
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 Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz'' (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen erläutert. Und wir arbeiten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz'' (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen erläutert. Und wir arbeiten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein.
  
erlass.txt · Zuletzt geändert: 2023-12-14 15:39 von bafoegini

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