erlass
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erlass [2020-01-12 12:00] – bafoegini | erlass [2023-12-14 15:39] (aktuell) – bafoegini | ||
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===== 3.5.2 Erlassmöglichkeiten ===== | ===== 3.5.2 Erlassmöglichkeiten ===== | ||
- | Im November 2018 teilte das [[wpde> | + | \\ |
- | Das **26. BAföG-Änderungsgesetz (2019)** eröffnete (erstmals!) drei Erlassmöglichkeiten:((Die Bezeichnung der Erlasse folgt den [[https:// | + | Das 26. BAföG-Änderungsgesetz (2019) eröffnete |
- | | + | Mit dem **27. BAföG-Änderungsgesetz** ist die Situation **seit Oktober 2022** neu geregelt. |
- | Die Regelung für AltschuldnerInnen (das sind alle, die vor September 2019 mindestens einmal BAföG bezogen haben, auch wenn sie im September 2019 oder später weiter oder wieder BAföG beziehen): | ||
- | * den sog. **Kooperationserlass**, | ||
- | * den sog. **Härtefallerlass**, | ||
- | ==== 3.5.2.1 77-Raten-Erlass ==== | + | ---- |
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+ | Wir unterscheiden deshalb auf dieser Infoseite (und im Inhaltsverzeichnis) nach: | ||
+ | * **Erlassoption ab 2022**\\ <fs small> | ||
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+ | * **Erlassoption 2019/ | ||
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+ | ==== 3.5.2.1 | ||
- | Diese Erlassmöglichkeit besteht nur für Darlehensnehmende, | + | **Hier nur informativ, weil __keine Option für AltschuldnerInnen__: |
Unter Beachtung der Zielgruppe unserer BAFOEGINI-Webseite möchten wir nur ganz kurz erläutern: Nach Eingang der 77. Rate auf dem Darlehenskonto erlischt die verbliebene Darlehensschuld automatisch, | Unter Beachtung der Zielgruppe unserer BAFOEGINI-Webseite möchten wir nur ganz kurz erläutern: Nach Eingang der 77. Rate auf dem Darlehenskonto erlischt die verbliebene Darlehensschuld automatisch, | ||
- | ==== 3.5.2.2 Erlassoption für die Vergangenheit ==== | ||
- | Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1 wird für Darlehen der Vergangenheit möglich: | + | ----- |
- | '' | ||
- | Die Bedingungen dafür finden sich im neuen § 18 Absatz 12: | + | ==== 3.5.2.2 Erlassoption ab 2022 ==== |
- | ''< | + | Mit Wirkung ab 1. Oktober 2022 ist auch für sogenannte AltschuldnerInnen (das sind alle, die vor September 2019 mindestens einmal BAföG bezogen haben) der [[tilgungszeitraum|Rückzahlungs-/Tilungszeitraum]] prinzipiell auf **20 Jahre** begrenzt ([[https:// |
- | ==== 3.5.2.3 Wahlrecht ==== | + | '' |
- | Voraussetzung für den Kooperationserlass ist, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten | + | Und wer 2022 schon über 20 Jahre von der Rückzahlungsverpflichtung freigestellt war wird ab Oktober 2022 automatisch berücksichtigt: |
- | * Die Erklärung zum Wahlrecht muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/ | + | '' |
- | * Die Erklärung muss schriftlich oder in elektronischer Form abgegeben werden. | + | |
- | * Auch elektronisch kann die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http:// | + | |
- | {{ :wahlrecht-button.png? | + | Die **Zahlungs- und Mitwirkungsverpflichtungen** sind in [[https:// |
- | Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden | + | '' |
- | Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfehlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens mit Rückschein. | + | 1. <wrap hi> |
- | Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ : | + | 2. <wrap hi>kein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsverpflichtung</ |
- | Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass | + | 3. <wrap hi> |
- | Es gilt ab Antragstellung verbindlich, dass das Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen ist (neues Recht). Es gibt auch weiterhin die Option einer Freistellung gemäß § 18a BAföG. Aber eine " | + | **Also dann mal ganz praktisch**, wenn das Ende des zwanzigjährigen Rückzahlungszeitraums naht: |
- | Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagiert das BVA mit einem postalisch versendeten Brief. | + | * Wann endet der Rückzahlungszeitraum? |
- | Die Zustellung dieses Schreibens erfolgt | + | * Gibt es noch Zahlungsrückstände? |
+ | |||
+ | * Wurden vom BVA mehr als einmal " | ||
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+ | * Wurden Rückstandszinsen für mehr als 150 Tage gefordert? Sind diese, besonders wenn es Forderungen für weniger als 151 Tage waren, schon bezahlt? (Zinsen erhebt das BVA immer dann, wenn Betroffene mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten waren.) | ||
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+ | * Wurde ein Bußgeld bestandskräftig festgesetzt? | ||
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+ | Nach Prüfung dieser fünf Punkte ist es für Betroffene meist möglich einzuschätzen, | ||
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+ | <WRAP center round tip 80%> | ||
+ | Manche | ||
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+ | Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https:// | ||
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+ | Über Zahlungsrückstände kann die [[https:// | ||
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+ | **Das Bundesverwaltungsamt prüft von sich aus, ob die Bedingungen für den Erlass eingehalten worden sind.** Eine diesbezügliche Nachricht wird viele Betroffene sehr erleichtern. :-) Doch einen Bescheid vom BVA gibt es in jedem Fall ("von Amts wegen" | ||
- | Und **ist der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten**, | ||
<WRAP center round info 80%> | <WRAP center round info 80%> | ||
- | Hier ein Auszug aus der **Antwort des BVA** an einen Darlehensnehmer **nach der Ausübung des Wahlrechts**: | + | //Update Dezember 2023// |
- | "Sie haben am 03.09.2019 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des §\ 18 Abs.\ 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach §\ 66a Abs.\ 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen: | + | Bezüglich der Anzahl der Erlasse von 2019 bis 2022 siehe diese tabellarische Übersicht: |
- | Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb | + | {{ : |
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+ | <fs small>An dieser Stelle auch danke für alle eure Rückmeldungen an die BAFOEGINI | ||
- | Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach §\ 18 Abs.\ 12 Satz\ 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zur meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen." | ||
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- | Hinweis: Da eine Freistellung von über 20 Jahren nach Ausübung des Wahlrechts zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung gestoppt | + | **Wenn die Voraussetzungen für einen Erlass nach 20 Jahren nicht vorliegen**, |
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+ | Danach ist keine weitere Freistellung mehr möglich. Vielmehr kommt es dann zur Fälligkeit der Gesamtrestschuld, | ||
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+ | Für alle, die einen Erlass endgültig/ | ||
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+ | ==== 3.5.2.3 Erlassoption 2019/2020 ==== | ||
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+ | Im November 2018 teilte das [[wpde> | ||
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+ | Das **26. BAföG-Änderungsgesetz (2019)** eröffnete (erstmals!) drei Erlassmöglichkeiten: | ||
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+ | * den sog. **77-Raten-Erlass**, | ||
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+ | Die Regelung für AltschuldnerInnen (das sind alle, die vor September 2019 mindestens einmal BAföG bezogen haben, auch wenn sie im September 2019 oder später weiter oder wieder BAföG beziehen): | ||
+ | * den sog. **Kooperationserlass**, | ||
+ | * den sog. **Härtefallerlass**, | ||
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+ | Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1((Link [[https:// | ||
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+ | Die Bedingungen dafür finden sich im neuen § 18 Absatz 12: | ||
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+ | ==== 3.5.2.4 Wahlrecht (2019/2020) ==== | ||
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+ | Voraussetzung für den Kooperationserlass war, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1. September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es musste das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür stand nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen.((Ein (erstes?) Urteil dazu wurde uns im Januar 2022 bekannt:\\ **VG Köln**, Urteil vom 24.11.2021 - [[https:// | ||
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+ | * Die Erklärung zum Wahlrecht musste im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangen sein.((Das BAföG ist Teil des Sozialgesetzbuches (§ 68 Nummer 1 SGB I). Es gelten somit die besonderen Verfahrensvorschriften des SGB I und SGB X. Somit auch § 26 Abs. 3 SGB X wenn es um Fristen geht. " | ||
+ | * Die Erklärung musste schriftlich abgegeben werden. | ||
+ | * Aber auch (nur) elektronisch konnte die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http:// | ||
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+ | Bei Ausübung des Wahlrechts musste das **Geschäftszeichen** angegeben werden. Es konnte dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden (es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E). | ||
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+ | Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfahlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens **mit** Rückschein. | ||
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+ | Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ : | ||
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+ | Nun - ob per Brief oder online beantragt - war ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG // | ||
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+ | Es galt ab Ausübung des Wahlrechts verbindlich, | ||
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+ | Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagierte das BVA mit einem postalisch versendeten Brief. | ||
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+ | Auszug aus der **Antwort des BVA** an DarlehensnehmerInnen **nach der Ausübung des Wahlrechts**: | ||
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+ | "Sie haben am tt.mm.2020 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des § 18 Abs. 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach § 66a Abs. 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen: | ||
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+ | Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten (§ 18a Abs. 5 BAföG in der am 31.08.2019 geltenden Fassung) ist nicht mehr möglich. | ||
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+ | Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach § 18 Abs. 12 Satz 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zu meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen." | ||
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+ | Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte teilweise erst nach einigen Wochen. | ||
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+ | Und war der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten, | ||
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+ | Da eine Freistellung von **über** 20 Jahren nach Ausübung des Wahlrechts zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung gestoppt | ||
- | DarlehensnehmerInnen, | + | DarlehensnehmerInnen, |
Zum weiteren Ablauf siehe unten. | Zum weiteren Ablauf siehe unten. | ||
- | **Ohne Ausübung des Wahlrechts?** | + | === Ohne Ausübung des Wahlrechts? |
Keine Änderung. Das Darlehen ist innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Durch Freistellungen kann dieser Zeitraum um maximal 10 Jahre verlängert werden. Ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG ist nicht möglich. | Keine Änderung. Das Darlehen ist innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Durch Freistellungen kann dieser Zeitraum um maximal 10 Jahre verlängert werden. Ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG ist nicht möglich. | ||
- | ==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ==== | + | Hier ein Link zum BVA mit der [[https:// |
- | Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde, und die Erlassmöglichkeiten | + | ==== 3.5.2.5 Kooperationserlass ==== |
+ | |||
+ | Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde und somit auch die Erlassmöglichkeit(en) | ||
Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. | Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. | ||
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* Es wurden keine Anschriftenermittlungskosten erhoben.\\ | * Es wurden keine Anschriftenermittlungskosten erhoben.\\ | ||
* Es wurden keine Rückstandszinsen erhoben.\\ | * Es wurden keine Rückstandszinsen erhoben.\\ | ||
- | * Es wurden keine Bußgelder erhoben.\\ | + | * Es wurden keine Bußgelder erhoben. |
- | Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das verbliebene Darlehen erlassen! | + | |
- | + | ||
- | Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. | + | |
<WRAP center round tip 80%> | <WRAP center round tip 80%> | ||
+ | Manche Betroffene unterscheiden nicht zwischen [[stundung|Stundung]] (nach der BHO) und Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (nach BAföG) - das sind unterschiedliche Dinge! | ||
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Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https:// | Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https:// | ||
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+ | Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das verbliebene Darlehen erlassen! | ||
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+ | <WRAP center round todo 80%> | ||
+ | Der uns dokumentierte " | ||
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+ | Birgit T. aus M. hält den uns bekannten Rekord m( hinsichtlich Härtefallerlass: | ||
- | Manche Betroffene unterscheiden nicht zwischen [[stundung|Stundung]] (nach der BHO) und Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (nach BAföG) - das sind unterschiedliche Dinge! | ||
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+ | Und: Bescheid gut aufbewahren, | ||
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+ | Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. | ||
<WRAP center round important 80%> | <WRAP center round important 80%> | ||
- | Aktuell: Wir bekamen Rückmeldungen, | + | Spezialität: Wir bekamen Rückmeldungen, |
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- | ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== | + | ==== 3.5.2.6 Härtefallerlass ==== |
+ | |||
+ | Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. | ||
+ | |||
+ | Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen ' | ||
- | Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen. Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat. | + | Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// |
Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https:// | Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https:// | ||
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* bis zum Ablauf des Rückzahlungszeitraums **sämtliche Zahlungsverpflichtungen** einschließlich Kosten- und Zinsforderungen **beglichen wurden //und// höchstens für** die Dauer von insgesamt **150 Tage**n Rückstandszinsen angefallen sind (Zinsen erhebt das BVA, wenn DarlehensnehmerInnen mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten sind). | * bis zum Ablauf des Rückzahlungszeitraums **sämtliche Zahlungsverpflichtungen** einschließlich Kosten- und Zinsforderungen **beglichen wurden //und// höchstens für** die Dauer von insgesamt **150 Tage**n Rückstandszinsen angefallen sind (Zinsen erhebt das BVA, wenn DarlehensnehmerInnen mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten sind). | ||
- | Wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, wird die verbliebene Darlehensschuld erlassen. Andernfalls wird der Antrag abgelehnt und die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. Die Fälligkeit (der Zahlungstermin) wird zwischen ein und drei Monate nach der BVA-Entscheidung liegen. | + | Wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, wird die verbliebene Darlehensschuld erlassen. Andernfalls wird auch der Antrag |
- | ==== 3.5.2.6 Stundung ==== | ||
- | Für alle, die einen Erlass endgültig/ | + | ----- |
- | ==== 3.5.2.7 Vorzeitige Ablösung ==== | ||
- | <WRAP center round help 90%> | + | ==== 3.5.2.7 Stundung ==== |
- | Unklar ist uns: [[vorzeitige_rueckzahlung|Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung]] der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, ein entsprechender Antrag für das "noch nicht fällige Darlehen" | + | |
- | //Aber// da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre (" | + | Für alle, die einen Erlass endgültig/ |
- | </ | + | |
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+ | ==== 3.5.2.8 Vorzeitige Ablösung ==== | ||
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+ | [[vorzeitige_rueckzahlung|Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung]] der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, somit ein entsprechender Antrag für das "noch nicht fällige Darlehen" | ||
+ | |||
+ | //Aber// da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre (" | ||
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- | <fs small>// | + | <fs small>// |
- | Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen | + | Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.4 bis 3.5.2.6 beriefen |
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