erlass
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erlass [2019-08-19 13:55] – bafoegini | erlass [2019-12-08 13:49] – bafoegini | ||
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* den sog. **77-Raten-Erlass**, | * den sog. **77-Raten-Erlass**, | ||
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+ | Die Regelung für AltschuldnerInnen (das sind alle, die vor September 2019 mindestens einmal BAföG bezogen haben, auch wenn sie im September 2019 oder später weiter oder wieder BAföG beziehen): | ||
* den sog. **Kooperationserlass**, | * den sog. **Kooperationserlass**, | ||
* den sog. **Härtefallerlass**, | * den sog. **Härtefallerlass**, | ||
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Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1 wird für Darlehen der Vergangenheit möglich: | Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1 wird für Darlehen der Vergangenheit möglich: | ||
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- | 1. September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.'' | + | |
- | Sehr wichtig hierzu der neue § 18 Absatz 12: | + | Die Bedingungen dafür finden sich im neuen § 18 Absatz 12: |
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==== 3.5.2.3 Wahlrecht ==== | ==== 3.5.2.3 Wahlrecht ==== | ||
- | Voraussetzung für den Kooperationserlass ist, dass das BAföG-Darlehen vor 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990) und es muss das Wahlrecht ausgeübt werden. | + | Voraussetzung für den Kooperationserlass ist, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es muss das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür steht nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** |
* Die Erklärung zum Wahlrecht muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/ | * Die Erklärung zum Wahlrecht muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/ | ||
* Die Erklärung muss schriftlich oder in elektronischer Form abgegeben werden. | * Die Erklärung muss schriftlich oder in elektronischer Form abgegeben werden. | ||
- | * Auch elektronisch kann die Erklärung | + | * Auch elektronisch kann die Erklärung |
- | Nun ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG möglich. Es gilt ab Antragstellung verbindlich, | + | {{ : |
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+ | Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E. | ||
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+ | Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfehlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens mit Rückschein. | ||
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+ | Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ : | ||
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+ | Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG | ||
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+ | Es gilt ab Antragstellung verbindlich, | ||
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+ | Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagiert das BVA mit einem postalisch versendeten Brief. | ||
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+ | Die Zustellung dieses Schreibens erfolgt - nach den uns bisher vorliegenden Rückmeldungen - teilweise erst nach einigen Wochen. Einige Betroffene haben aber auch nach zwei Monaten noch keine Antwort erhalten. | ||
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+ | Und **ist der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten**, wird die Freistellung sofort " | ||
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+ | <WRAP center round info 80%> | ||
+ | Hier ein Auszug aus der **Antwort des BVA** an einen Darlehensnehmer **nach der Ausübung des Wahlrechts**: | ||
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+ | "Sie haben am 03.09.2019 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des §\ 18 Abs.\ 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach §\ 66a Abs.\ 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen: | ||
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+ | Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten | ||
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+ | Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach §\ 18 Abs.\ 12 Satz\ 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zur meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen." | ||
+ | </ | ||
+ | |||
+ | DarlehensnehmerInnen, | ||
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+ | Zum weiteren Ablauf siehe unten. | ||
**Ohne Ausübung des Wahlrechts? | **Ohne Ausübung des Wahlrechts? | ||
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==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ==== | ==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ==== | ||
- | Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde und die Erlassmöglichkeiten in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA //von Amts wegen// frühestens 20 Jahre nach dem [[Rückzahlungsbeginn]], | + | Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde, und die Erlassmöglichkeiten in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA //von Amts wegen// frühestens 20 Jahre nach dem [[Rückzahlungsbeginn]], |
Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. | Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. | ||
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Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. | Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. | ||
+ | <WRAP center round tip 80%> | ||
+ | Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https:// | ||
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+ | Manche Betroffene unterscheiden nicht zwischen [[stundung|Stundung]] (nach der BHO) und Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (nach BAföG) - das sind unterschiedliche Dinge! | ||
+ | </ | ||
==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== | ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== | ||
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Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https:// | Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https:// | ||
- | * **höchstens einmal Anschriftenermittlungskosten erhoben wurden** (das ist, wenn die DarlehensnehmerIn eine Namens- oder Anschriftenänderung nicht mitgeteilt hatte und das BVA diese ermitteln mussten) | + | * **höchstens einmal Anschriftenermittlungskosten erhoben wurden** (das ist, wenn die DarlehensnehmerIn eine Namens- oder Anschriftenänderung nicht mitgeteilt hatte und das BVA diese ermitteln mussten), |
- | * **nie ein Bußgeld bestandskräftig festgesetzt wurde** (Bußgelder erhebt das BVA, wenn Änderungen der maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse während einer Freistellung oder Stundung nicht mitgeteilt wurden) | + | * **nie ein Bußgeld bestandskräftig festgesetzt wurde** (Bußgelder erhebt das BVA, wenn Änderungen der maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse während einer Freistellung oder Stundung nicht mitgeteilt wurden), |
- | * bis zum Ablauf des Rückzahlungszeitraums **sämtliche Zahlungsverpflichtungen** einschließlich Kosten- und Zinsforderungen **beglichen wurden //und// höchstens für** die Dauer von insgesamt **150 Tage**n Rückstandszinsen angefallen sind (Zinsen erhebt das BVA, wenn DarlehensnehmerInnen mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten sind) | + | * bis zum Ablauf des Rückzahlungszeitraums **sämtliche Zahlungsverpflichtungen** einschließlich Kosten- und Zinsforderungen **beglichen wurden //und// höchstens für** die Dauer von insgesamt **150 Tage**n Rückstandszinsen angefallen sind (Zinsen erhebt das BVA, wenn DarlehensnehmerInnen mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten sind). |
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- | Wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, wird die verbliebene Darlehensschuld erlassen. Andernfalls wird der Antrag abgelehnt und die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. | + | |
+ | Wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, wird die verbliebene Darlehensschuld erlassen. Andernfalls wird der Antrag abgelehnt und die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. Die Fälligkeit (der Zahlungstermin) wird zwischen ein und drei Monate nach der BVA-Entscheidung liegen. | ||
==== 3.5.2.6 Stundung ==== | ==== 3.5.2.6 Stundung ==== | ||
- | Für alle, die einen Erlass endgültig/ | + | Für alle, die einen Erlass endgültig/ |
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+ | ==== 3.5.2.7 Vorzeitige Ablösung ==== | ||
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+ | <WRAP center round help 90%> | ||
+ | Unklar ist uns: [[vorzeitige_rueckzahlung|Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung]] der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, ein entsprechender Antrag für das "noch nicht fällige Darlehen" | ||
+ | //Aber// da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre (" | ||
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- | <fs small>// | + | <fs small>// |
- | Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns derzeit ausschließlich | + | Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 berufen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes |
erlass.txt · Zuletzt geändert: 2023-12-14 15:39 von bafoegini