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stand_und_ausblick [2019-08-18 10:13]
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 Im Herbst 2018 überraschte die Bundesregierung damit, dass sie mit einer BAföG-Novelle die Verschuldungsängste bei BAföG-Interessierten mindern wolle: „Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen.“ So hieß es auf der Webseite des Bundesbildungsministeriums. Im Herbst 2018 überraschte die Bundesregierung damit, dass sie mit einer BAföG-Novelle die Verschuldungsängste bei BAföG-Interessierten mindern wolle: „Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen.“ So hieß es auf der Webseite des Bundesbildungsministeriums.
  
-Der Gesetzentwurf folgte im Frühjahr 2019 und blieb zunächst unklar, ob die neue Rege­lung auch für BAföG-Darlehen vor 2019 oder gar 2001 gelten solle. Erst knapp vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (16. Mai 2019) wurde der neue [[https://​www.sozialgesetzbuch-sgb.de/bafoeg/66a.html|§ 66a Absatz 7 Satz 1]] für sämtliche Darlehen der Vergangenheit (d.\ i. vor September 2019) verbindlich. Das 26. BAföG-Änderungsgesetz eröffnete (erstmals!) drei [[erlass|Erlassmöglichkeiten]]:​ den sog. 77-Raten-Erlass,​ den sog. Kooperationserlass (wenn das "​Wahlrecht"​ zwischen September 2019 und Februar 2020 ausgeübt wurde) und den sog. Härtefallerlass,​ wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde.+Der Gesetzentwurf folgte im Frühjahr 2019 und blieb zunächst unklar, ob die neue Rege­lung auch für BAföG-Darlehen vor 2019 oder gar 2001 gelten solle. Erst knapp vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (16. Mai 2019) wurde der neue [[https://​www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__66a.html|§ 66a Absatz 7 Satz 1]] für sämtliche Darlehen der Vergangenheit (d.\ i. vor September 2019) verbindlich. Das 26. BAföG-Änderungsgesetz eröffnete (erstmals!) drei [[erlass|Erlassmöglichkeiten]]:​ den sog. 77-Raten-Erlass,​ den sog. Kooperationserlass (wenn das "​Wahlrecht"​ zwischen September 2019 und Februar 2020 ausgeübt wurde) und den sog. Härtefallerlass,​ wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde.
  
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stand_und_ausblick.txt · Zuletzt geändert: 2019-08-18 10:14 von bafoegini