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stand_und_ausblick [2019-05-06 22:49]
bafoegini
stand_und_ausblick [2019-06-07 20:15] (aktuell)
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 Zudem sollen laut Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den BAföG-EmpfängerInnen die "​Verschuldungsängste"​ genommen werden. Hierfür sieht der Gesetzentwurf eine neue Regelung vor: danach wird die Restschuld erlassen, wenn eine DarlehensempfängerIn den Darlehensanteil ihres/​seines BAföG binnen 20 Jahren trotz "​nachweisbaren Bemühens"​ (das wäre u. E. die Freistellung) nicht tilgen kann. Zudem sollen laut Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den BAföG-EmpfängerInnen die "​Verschuldungsängste"​ genommen werden. Hierfür sieht der Gesetzentwurf eine neue Regelung vor: danach wird die Restschuld erlassen, wenn eine DarlehensempfängerIn den Darlehensanteil ihres/​seines BAföG binnen 20 Jahren trotz "​nachweisbaren Bemühens"​ (das wäre u. E. die Freistellung) nicht tilgen kann.
  
-Gelten wird diese Bestimmung wohl nicht rückwirkend,​ also **eben nicht für Darlehen vor 2019** - so der heutige Stand. Das würde für BAföG-EmpfängerInnen mit Volldarlehensbezug bedeuten: Eine gesetzliche Regelung, wie mit den Darlehensrestschulden aus BAföG-Bezug verfahren wird, wenn der [[tilgungszeitraum|Tilgungszeitraum]] (von derzeit noch 30 Jahren) abgelaufen sein wird, steht weiterhin aus. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch in Arbeit. Auch deshalb haben wir eine {{ :​pm_bafoegini_2019-05-06.pdf |öffentliche Mitteilung }} verbreitet.+<del>Gelten wird diese Bestimmung wohl nicht rückwirkend,​ also **eben nicht für Darlehen vor 2019** - so der heutige Stand. Das würde für BAföG-EmpfängerInnen mit Volldarlehensbezug bedeuten: Eine gesetzliche Regelung, wie mit den Darlehensrestschulden aus BAföG-Bezug verfahren wird, wenn der [[tilgungszeitraum|Tilgungszeitraum]] (von derzeit noch 30 Jahren) abgelaufen sein wird, steht weiterhin aus. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch in Arbeit.</​del> ​Auch deshalb haben wir eine {{ :​pm_bafoegini_2019-05-06.pdf |öffentliche Mitteilung }} verbreitet. 
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stand_und_ausblick.1557175771.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019-05-06 22:49 von bafoegini