stand_und_ausblick
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+ | ===== 1.4 Stand und Ausblick ===== | ||
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+ | Mit dem Inkrafttreten der 18. BAföG-Novelle am 1. Oktober 1996 gelang Ex-Bundesbildungsminister Jürgen ' | ||
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+ | Dabei zeigten sich erschreckende Parallelen zur Einführung des BAföG-Volldarlehens 1983: Wiederum handelte es sich um Verstöße gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes, | ||
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+ | Diese Gesetzesänderung ist ein Beispiel dafür, dass es bei unserem Protest auch langfristig darum geht, Verschlechterungen der geltenden Rückzahlungsbedingungen abzuwehren bzw. Verbesserungen zu erreichen. Noch immer genießen wir Darlehens-RückzahlerInnen in vielen Rückzahlungsbedingungen keinerlei Vertrauensschutz, | ||
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+ | Die Bundesregierung Schröder mit der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte 1999 zunächst eine 20. BAföG-Novelle in Kraft gesetzt. Mit dieser Novelle beseitigten die SPD und die Grünen die eklatantesten Verschlechterungen der noch von der Kohl-Regierung eingeführten 18. BAföG-Novelle - leider mit Ausnahme der Studienabschlussförderung als verzinsliches Bankdarlehen. Außerdem wurden die Freibeträge beim BAföG zum 1. Oktober 1999 (erneut) um 6 % angehoben. | ||
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+ | Zum 1. April 2001 trat das Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) inkraft. Hierbei handelte es sich nicht um die jahrelang angekündigte und diskutierte echte Strukturreform des BAföG, wohl aber um weit reichende Änderungen innerhalb des bestehenden Systems des BAföG (seither müssen nur maximal 10.000 Euro des Darlehens zurückgezahlt werden, sogenanntes // | ||
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+ | Erfreulich für die Betroffenen erhöhten sich die Freibeträge bei der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung und dem Teilerlass wegen Kinderbetreuung so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zudem wurden eine Reihe sozialer Verbesserungen bei den Rückzahlungsbedingungen vorgenommen, | ||
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+ | In den Jahren 2002, 2008, 2010 und 2016 erfolgten Erhöhungen der Freistellungsgrenzen. | ||
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+ | Über Änderungen beim BAföG und den Freibeträgen sowie über konkrete Pläne der amtierenden Bundesregierung(en) informierten wir in unserer Informationsschrift "Voll Darlehen!" | ||
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+ | Im Herbst 2018 überraschte die Bundesregierung damit, dass sie mit einer BAföG-Novelle die Verschuldungsängste bei BAföG-Interessierten mindern wolle: „Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen.“ So hieß es auf der Webseite des Bundesbildungsministeriums. | ||
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+ | Der Gesetzentwurf folgte im Frühjahr 2019 und blieb zunächst unklar, ob die neue Regelung auch für BAföG-Darlehen vor 2019 oder gar 2001 gelten solle. Erst knapp vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (16. Mai 2019) wurde der neue [[https:// | ||
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+ | Mitte Oktober 2019 versendete das Bundesverwaltungsamt Änderungsbescheide an tatsächlich **alle**((sofern sie bereits einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten hatten und falls der individuelle Tilgungsplan noch Raten für die Zeit ab April 2020 vorsah)) DarlehensnehmerInnen, | ||
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+ | 2022 brachte mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz nicht nur eine Erhöhung der Freibeträge sondern auch eine " | ||
+ | Grund dafür dürfte in vielen Fällen die Unkenntnis der Rechtslage gewesen sein.((BMBF, | ||
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+ | Der am 14.12.2023 veröffentlichte {{ : | ||
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+ | Bezüglich der Anzahl der **Erlasse von 2019 bis 2022** siehe diese tabellarische Übersicht: | ||
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