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Inhaltsverzeichnis
2.3 Rechtsbehelfsverfahren
Fehlerhafter Bescheid
Wer wegen rechnerischer Fehler, sonstiger fehlerhafter Angaben im Feststellungsbescheid oder z.B. aus Protest beide Bescheide anfechten möchte, sollte wie folgt vorgehen:
⇒ Widerspruch einlegen, FRIST BEACHTEN, Widerspruch begründen.
Formschreiben A
(Muster eines Widerspruchs gegen den Feststellungs- u. Rückzahlungsbescheid)
Absender & Datum Bundesverwaltungsamt Postfach 50728 Köln Rückzahlung des BAföG-Darlehens nach Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom ........ Geschäftszeichen: ....................... Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom .......... lege ich hiermit fristgemäß Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig, 1. den Bescheid vom .......... aufzuheben, 2. ggf. Teilerlässe nach § 18b BAföG*, 3. ggf. weitere Anträge* (.........................). Begründung: ...................................................... ...................................................... ...................................................... Mit freundlichem Gruß (Unterschrift)
* Nicht zutreffendes streichen.
Zahlung unter Vorbehalt
Wenn du ein BAföG-Volldarlehen erhalten hast, kannst du unabhängig davon, ob dein Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid schon rechtskräftig geworden ist, die Rückzahlung geleistet wurde oder das Ratenabstottern läuft, eine Erklärung anhand des Formschreibens B beim BVA einreichen, wonach sämtliche bisherigen und zukünftigen Zahlungen unter Vorbehalt geleistet wurden bzw. werden. Dies dient dem Ziel, bei einer gesetzlichen Neufassung der Volldarlehensregelung trotz inzwischen rechtskräftig gewordener Bescheide in den Genuss dieser Neuregelung zu kommen.
Natürlich können wir dir nichts versprechen. Aber auch abgesehen von möglichen Nachlässen auf unsere Darlehensbeträge halten wir es aus politischen Gründen für unverzichtbar, dass möglichst viele Betroffene gegenüber dem BVA erklären, ihre Rückzahlung nur unter Vorbehalt zu leisten.
Formschreiben B
(Muster einer Vorbehaltserklärung)
Absender & Datum Bundesverwaltungsamt Postfach 50728 Köln Rückzahlung des BAföG-Darlehens Geschäftszeichen: .............. Sehr geehrte Damen und Herren, um Rechtsnachteile zu vermeiden habe ich aufgrund Ihres o. a. Bescheides mit der Ratenzahlung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens begonnen/hatte ich am ..... die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens in der von Ihnen errechneten Höhe vorgenommen.* Hierzu erkläre ich nunmehr ausdrücklich, dass die bisherige(n)/und auch die zukünftigen Zahlung(en)* unter dem Vorbehalt ergehen/ergangen ist,* dass nicht die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes anzuwenden ist und beantrage, die rückwirkende Umwandlung des mir gewährten Volldarlehens in ein Teildarlehen sowie ggf. die Rückerstattung der entsprechenden Differenzbeträge.* (ggf. weitere Begründung) ...................................................... ...................................................... Mit freundlichem Gruß (Unterschrift)
* Nicht zutreffendes streichen.
Stand dieser (einzelnen) Seite: 01.01.2004
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