===== 2.3 Rechtsbehelfsverfahren =====

<fc #ff0000>Dieses Kapitel ist nur noch historisch!</fc> 8-)

==== Fehlerhafter Bescheid ====

Wer wegen rechnerischer Fehler, sonstiger fehlerhafter Angaben im Feststellungsbescheid oder z.B. aus Protest beide Bescheide anfechten möchte, sollte wie folgt vorgehen:

⇒ Widerspruch einlegen, FRIST BEACHTEN, Widerspruch begründen.

=== Formschreiben A ===
(Muster eines Widerspruchs gegen den Feststellungs- u. Rückzahlungsbescheid)

<code> 
Absender & Datum


Bundesverwaltungsamt
Postfach
50728 Köln

Rückzahlung des BAföG-Darlehens nach Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheid vom ........
Geschäftszeichen: .......................


Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom .......... lege ich hiermit
fristgemäß Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig,

1. den Bescheid vom .......... aufzuheben,
2. ggf. Teilerlässe nach § 18b BAföG*,
3. ggf. weitere Anträge* (.........................).

Begründung:

......................................................

......................................................

......................................................

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)
</code>

* Nicht zutreffendes streichen.


==== Zahlung unter Vorbehalt ====

Wenn du ein BAföG-Volldarlehen erhalten hast, kannst du unabhängig davon, ob dein Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid schon rechtskräftig geworden ist, die Rückzahlung geleistet wurde oder das Ratenabstottern läuft, eine Erklärung anhand des Formschreibens B beim BVA einreichen, wonach sämtliche bisherigen und zukünftigen Zahlungen unter Vorbehalt geleistet wurden bzw. werden. Dies dient dem Ziel, bei einer gesetzlichen Neufassung der Volldarlehensregelung trotz inzwischen rechtskräftig gewordener Bescheide in den Genuss dieser Neuregelung zu kommen.

Natürlich können wir dir nichts versprechen. Aber auch abgesehen von möglichen Nachlässen auf unsere Darlehensbeträge halten wir es aus politischen Gründen für unverzichtbar, dass möglichst viele Betroffene gegenüber dem BVA erklären, ihre Rückzahlung nur unter Vorbehalt zu leisten.

=== Formschreiben B ===
(Muster einer Vorbehaltserklärung)

<code>
Absender & Datum


Bundesverwaltungsamt
Postfach
50728 Köln


Rückzahlung des BAföG-Darlehens
Geschäftszeichen: ..............

Sehr geehrte Damen und Herren,
um Rechtsnachteile zu vermeiden habe ich aufgrund
Ihres o. a. Bescheides mit der Ratenzahlung zur
Rückzahlung des BAföG-Darlehens begonnen/hatte ich
am ..... die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens
in der von Ihnen errechneten Höhe vorgenommen.*

Hierzu erkläre ich nunmehr ausdrücklich, dass die
bisherige(n)/und auch die zukünftigen Zahlung(en)*
unter dem Vorbehalt ergehen/ergangen ist,* dass
nicht die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des
12. BAföG-Änderungsgesetzes anzuwenden ist und
beantrage,

die rückwirkende Umwandlung des mir gewährten
Volldarlehens in ein Teildarlehen sowie ggf. die
Rückerstattung der entsprechenden Differenzbeträge.*

(ggf. weitere Begründung)

......................................................

......................................................

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

</code>

* Nicht zutreffendes streichen.


<fs small>//Stand dieser (einzelnen) Seite: 01.01.2004//</fs>

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