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haeufig_gestellte_fragen

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bafoegini
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 **Gibt es irgendwelche Möglichkeiten des Erlasses der Rückzahlungsforderung,​ oder wird sie nur unendlich verschoben?​** **Gibt es irgendwelche Möglichkeiten des Erlasses der Rückzahlungsforderung,​ oder wird sie nur unendlich verschoben?​**
  
-Ein Erlass ​ist im BAföG nicht vorgesehen. +Ein Erlass ​war im BAföG ​bis September 2019 nicht vorgesehen. ​Das 26. BAföG-Änderungsgesetz (2019) eröffnete (erstmals!) drei Erlassmöglichkeiten:\\  
- +  * den sog. **77-Raten-Erlass**,\\ der nur für Darlehensnehmende giltdie erstmals ab September 2019 BAföG bezogen\\ 
-Im Bundesbildungsministerium sah man Anfang dieses Jahrhunderts die Situation für die Zeit nach 30 Jahren Freistellung so"Da eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens nicht zwangsläufig zu einem Erlass ​des Darlehens führt, wird in einem solchen Fall nach dreißig Jahren zu prüfen seininwieweit die Darlehensschuld bei einem unterhalb ​der Pfändungsfreigrenzen liegenden Einkommenggfauch unter Einsatz etwa vorhandenen ​und der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögens beglichen werden kannBei Erfolglosigkeit wird dann geprüftob die Darlehensschuld nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden kann."+  * den sog**Kooperationserlass**,​\\ ​ wenn das "​Wahlrecht"​ zwischen September 2019 und Februar 2020 ausgeübt wurde\\ 
 +  * den sog**Härtefallerlass**,\\  wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde\\  
 +Weitere Informationen dazu im Abschnitt [[Erlass|3.5.2 Erlassmöglichkeiten]]!
  
 **Gibt es eine Möglichkeit,​ einen Erlass der Bafögschulden aufgrund besonderer Härte oder langfristiger Zahlungsnot zu beantragen?​** **Gibt es eine Möglichkeit,​ einen Erlass der Bafögschulden aufgrund besonderer Härte oder langfristiger Zahlungsnot zu beantragen?​**
  
-Ein Erlass ​ist im BAföG ​bisher ​nicht vorgesehen. Leider auch nicht bei besonderer Härte (z.B. bei einer unheilbaren Krankheit, denn bei finanzieller Härte hast Du ja die Möglichkeit der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung).+Im Bundesbildungsministerium sah man Anfang dieses Jahrhunderts die Situation für die Zeit nach 30 Jahren Freistellung so: "Da eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens nicht zwangsläufig zu einem Erlass des Darlehens führt, wird in einem solchen Fall nach dreißig Jahren zu prüfen sein, inwieweit die Darlehensschuld bei einem unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegenden Einkommen, ggf. auch unter Einsatz etwa vorhandenen und der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögens beglichen werden kann. Bei Erfolglosigkeit wird dann geprüft, ob die Darlehensschuld nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden kann."​ 
 + 
 +Ein Erlass ​war im BAföG ​bis 2019 nicht vorgesehen. Leider auch nicht bei besonderer Härte (z.B. bei einer unheilbaren Krankheit, denn bei finanzieller Härte hast Du ja die Möglichkeit der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung). Zu den neuen Regelungen ab 2019 siehe [[Erlass|3.5.2 Erlassmöglichkeiten]].
  
 **Kennt ihr Fälle, wo jemand ein Erlass gelungen ist?** **Kennt ihr Fälle, wo jemand ein Erlass gelungen ist?**
  
-Nein.+Ja, aber erst seit den [[Erlass|Erlassmöglichkeiten]] ab September 2019.
  
-Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung vom 04.08.2016 auf die Kleine Anfrage zu "​BAföG-Rückzahlungsmodalitäten"​ im Bundestag ([[https://​www.bundestag.de/​presse/​hib/​201608/​-/​476882|Drucksache 18/9365]]), hier //​auszugsweise//​ Punkt 8:+Davor war unser Stand zum Ausdruck gebracht in der Antwort der Bundesregierung vom 04.08.2016 auf die Kleine Anfrage zu "​BAföG-Rückzahlungsmodalitäten"​ im Bundestag ([[https://​www.bundestag.de/​presse/​hib/​201608/​-/​476882|Drucksache 18/9365]]), hier //​auszugsweise//​ Punkt 8:
  
 > **//Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen per BAföG-Härtefallantrag einen gänzlichen Erlass ihrer Schulden? Und wie viele bekommen diesen gewährt?//​** > **//Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen per BAföG-Härtefallantrag einen gänzlichen Erlass ihrer Schulden? Und wie viele bekommen diesen gewährt?//​**
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 **Bewegt sich bezüglich eines Erlasses etwas in der Gesetzgebung?​** **Bewegt sich bezüglich eines Erlasses etwas in der Gesetzgebung?​**
  
-Uns ist nichts bekannt. Der Ablauf einer dreißigjährigen Freistellung ("Tilgungszeitraum"​) wird für viele Betroffene voraussichtlich erst gegen 2020 eintreten und würde vermutlich auch erst dann zu einem Thema der Regierung.+Im November 2018 teilte das Bundesbildungsministerium auf seiner Webseite mit: "Wer mit BAföG gefördert wurde, soll nicht lebenslange Schulden fürchten. Die Entscheidung ​für oder gegen ein Studium soll nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Dafür werden wir das bisherige System ​der Darlehensdeckelung ändern: (...) Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen."​ 
 + 
 +Das 26. BAföG-Änderungsgesetz (2019) eröffnete (erstmals!) drei Erlassmöglichkeiten:​
  
-Wir wünschen Dir weiterhin eine unkomplizierte Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung ​- und freuen uns wenn du uns über Besonderheiten informierst! In der Anlage unser {{ :​onlinearchiv:​10jahre.pdf ​Infoblatt}}.+  * den sog. **77-Raten-Erlass**,​\\ der nur für Darlehensnehmende gilt, die erstmals ab September 2019 BAföG bezogen\\ 
 +  * den sog. **Kooperationserlass**,​\\ ​ wenn das "​Wahlrecht"​ zwischen September 2019 und Februar 2020 ausgeübt wurde\\ 
 +  * den sog. **Härtefallerlass**,​\\  ​wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde\\ 
 +Zu den neuen Regelungen ab 2019 siehe [[Erlass|3.5.2 Erlassmöglichkeiten]].
  
 **Nach den Infos, die ich im Internet gelesen habe, macht es bezüglich Bafögschulden auch kaum Sinn, zu einer Schuldnerberatung zu gehen. Oder?** **Nach den Infos, die ich im Internet gelesen habe, macht es bezüglich Bafögschulden auch kaum Sinn, zu einer Schuldnerberatung zu gehen. Oder?**
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