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freistellungsverfahren

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freistellungsverfahren [2022-10-02 13:36] bafoeginifreistellungsverfahren [2023-02-16 18:52] (aktuell) bafoegini
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 Die Freistellung wird per Bescheid in der Regel für ein Jahr gewährt. Gegen den Freistellungsbescheid kann innerhalb eines Monates nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Die Freistellung wird per Bescheid in der Regel für ein Jahr gewährt. Gegen den Freistellungsbescheid kann innerhalb eines Monates nach Zustellung Widerspruch erhoben werden.
  
-Einkommenserhöhungen während des Freistellungszeitraumes müssen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mitgeteilt werden, eine Verletzung dieser Pflicht kann vom BVA als Ordnungswidrigkeit nach § 14 [[https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__14.html|Darlehensverordnung]] mit einem Bußgeld geahndet werden.+Einkommenserhöhungen während des Freistellungszeitraumes müssen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mitgeteilt werden, eine Verletzung dieser Pflicht kann vom BVA als Ordnungswidrigkeit nach § 14 [[https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/__14.html|Darlehensverordnung]] mit einem Bußgeld geahndet werden.
  
 Falls für den Ehegatten und/oder ein Kind ein Schonbetrag angerechnet wurde, ist auch eine Einkommenserhöhung des Ehegatten bzw. des Kindes mitzuteilen. Ebenso sind auch alle anderen Änderungen der für die erfolgte Bewilligung einer Freistellung maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse dem BVA mitzuteilen. Falls für den Ehegatten und/oder ein Kind ein Schonbetrag angerechnet wurde, ist auch eine Einkommenserhöhung des Ehegatten bzw. des Kindes mitzuteilen. Ebenso sind auch alle anderen Änderungen der für die erfolgte Bewilligung einer Freistellung maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse dem BVA mitzuteilen.
freistellungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023-02-16 18:52 von bafoegini

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