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erlass

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erlass [2019-09-30 17:52]
bafoegini
erlass [2020-03-03 21:36] (aktuell)
bafoegini
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   * den sog. **77-Raten-Erlass**,​\\ der nur für Darlehensnehmende gilt, die erstmals ab September 2019 BAföG bezogen\\   * den sog. **77-Raten-Erlass**,​\\ der nur für Darlehensnehmende gilt, die erstmals ab September 2019 BAföG bezogen\\
-  ​* den sog. **Kooperationserlass**,​\\ ​ wenn das "​Wahlrecht"​ zwischen September 2019 und Februar 2020 ausgeübt wurde\\+ 
 +Die Regelung für AltschuldnerInnen (das sind alle, die vor September 2019 mindestens einmal BAföG bezogen haben, auch wenn sie im September 2019 oder später weiter oder wieder BAföG beziehen):​ 
 +  ​* den sog. **Kooperationserlass**,​\\ wenn das "​Wahlrecht"​ zwischen September 2019 und Februar 2020 ausgeübt wurde\\
   * den sog. **Härtefallerlass**,​\\ ​ wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde\\   * den sog. **Härtefallerlass**,​\\ ​ wenn der Kooperationserlass abgelehnt wurde\\
  
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 ==== 3.5.2.2 Erlassoption für die Vergangenheit ==== ==== 3.5.2.2 Erlassoption für die Vergangenheit ====
  
-Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1 wird für Darlehen der Vergangenheit möglich:+Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1((Link [[https://​www.bgbl.de/​xaver/​bgbl/​start.xav#​__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl119s1048.pdf%27]__1583057140770|zum Gesetzestext]] im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2019.)) zum  ​wird für Darlehen der Vergangenheit möglich:
  
 ''​Darlehensnehmende,​ denen Förderung mit Darlehen (…) in einer vor dem 1.\ September 2019 geltenden Fassung geleistet wurde, mit Ausnahme von Bankdarlehen (…), können binnen einer Frist von sechs Monaten (…) jeweils durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, <wrap hi>dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens §\ 18 Absatz 12 und §\ 18a in der am 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind.</​wrap>​ Für Darlehensnehmende,​ die den dort genannten Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren überschritten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass für den Erlass nach §\ 18 Absatz 12 Satz 1 in der ab dem 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.''​ ''​Darlehensnehmende,​ denen Förderung mit Darlehen (…) in einer vor dem 1.\ September 2019 geltenden Fassung geleistet wurde, mit Ausnahme von Bankdarlehen (…), können binnen einer Frist von sechs Monaten (…) jeweils durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, <wrap hi>dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens §\ 18 Absatz 12 und §\ 18a in der am 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind.</​wrap>​ Für Darlehensnehmende,​ die den dort genannten Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren überschritten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass für den Erlass nach §\ 18 Absatz 12 Satz 1 in der ab dem 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.''​
  
-Sehr wichtig hierzu der neue § 18 Absatz 12:+Die Bedingungen dafür finden sich im neuen § 18 Absatz 12:
  
 ''<​sup>​1</​sup>​Darlehensnehmenden,​ die während des Rückzahlungszeitraums nach Absatz 3 Satz 1 ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten jeweils rechtzeitig und vollständig nachgekommen sind, ist die verbleibende Darlehensschuld zu erlassen. <​sup>​2</​sup>​Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, ist dies durch Bescheid festzustellen. <​sup>​3</​sup>​Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte die verbleibende Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn im Rückzahlungsverfahren in nur geringfügigem Umfang gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen wurde. <​sup>​4</​sup>​Der Antrag nach Satz 3 ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe eines ablehnenden Bescheids nach Satz 2 zu stellen.''​ ''<​sup>​1</​sup>​Darlehensnehmenden,​ die während des Rückzahlungszeitraums nach Absatz 3 Satz 1 ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten jeweils rechtzeitig und vollständig nachgekommen sind, ist die verbleibende Darlehensschuld zu erlassen. <​sup>​2</​sup>​Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, ist dies durch Bescheid festzustellen. <​sup>​3</​sup>​Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte die verbleibende Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn im Rückzahlungsverfahren in nur geringfügigem Umfang gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen wurde. <​sup>​4</​sup>​Der Antrag nach Satz 3 ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe eines ablehnenden Bescheids nach Satz 2 zu stellen.''​
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 ==== 3.5.2.3 Wahlrecht ==== ==== 3.5.2.3 Wahlrecht ====
  
-Voraussetzung für den Kooperationserlass ​ist, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es muss das Wahlrecht ausgeübt werden. ​**Dafür ​steht nur der Zeitraum September 2019 bis Februar 2020 offen!**+Voraussetzung für den Kooperationserlass ​war, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es musste ​das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür ​stand nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** ​offen.
  
-  * Die Erklärung zum Wahlrecht ​muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/eingegangen sein. +  * Die Erklärung zum Wahlrecht ​musste ​im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangen sein.((Das BAföG ist Teil des Sozialgesetzbuches (§ 68 Nummer 1 SGB I). Es gelten somit die besonderen Verfahrensvorschriften des SGB I und SGB X. Somit auch § 26 Abs. 3 SGB X wenn es um Fristen geht. "​Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist."​)) 
-  * Die Erklärung ​muss schriftlich ​oder in elektronischer Form abgegeben werden. +  * Die Erklärung ​musste ​schriftlich abgegeben werden. 
-  * Auch elektronisch ​kann die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http://​bafoegonline.de/​|BAföG-online]] abgegeben werden. Dazu ist die Einrichtung eines Accounts ​("​Online-Kontos"​) ​auf der BVA-Webseite(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​Bafoeg-online/​_documents/​leistungsangebot.html|Leistungsangebot von BAföG-online]],​ abgerufen am 01.08.2019)) erforderlich ​(eine E-Mail-Adresse ist Mindestvoraussetzung).(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​Bafoeg-online/​_funcions/​anleitungsmodul_bo-reg_tale.html|Anmeldung mit E-Mail und Kennwort]], abgerufen am 01.08.2019)) Für den nächsten Schritt ist dann das Geschäftszeichen beim BVA einzugeben //(Abb.: Ausschnitt aus dem Online-Menü)//​.+  * Aber auch (nur) elektronisch ​konnte ​die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http://​bafoegonline.de/​|BAföG-online]] abgegeben werden. Dazu war die Einrichtung eines Accounts auf der BVA-Webseite(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​Bafoeg-online/​_documents/​leistungsangebot.html|Leistungsangebot von BAföG-online]],​ abgerufen am 01.08.2019)) erforderlich.
  
-{{ :​wahlrecht-button.png?400 |}}+Bei Ausübung des Wahlrechts musste das **Geschäftszeichen** angegeben werden. Es konnte dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden (es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E).
  
-Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E+Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfahlen wir bei Anträgen ​an das BVA per Brief die Form des Einschreibens ​**mit** Rückschein.
  
-Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG //​möglich//​.\\ Es gilt ab Antragstellung ​verbindlich,​ dass das Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen ist. Die maximal 10-jährige Rückzahlungsverlängerung aufgrund von Freistellungen ​gemäß § 18a Abs5 BAföG (alte Fassung) gilt nicht mehr.\\ Und ist der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten,​ wird die Freistellung quasi "​gestoppt"​ (aufgehoben/​beendet) und das verbliebene Restdarlehen zum nächsten turnusmäßigen Zahlungstermin (in der Regel Dreimonatszeitraum) fällig.\\ Über die fällig gewordene Restsumme wird //dann// hinsichtlich eines Erlasses beschieden.+Online-Ausübende sehen ihre Antragstellung {{ :​historie-beispiel.png?​linkonly|in der Historie des Accounts}} vermerkt. 
 + 
 +Nun - ob per Brief oder online beantragt - war ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG //​möglich//​. 
 + 
 +Es galt ab Ausübung des Wahlrechts ​verbindlich,​ dass das Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen ist (neues Recht)Es gibt auch weiterhin die Option einer Freistellung ​gemäß § 18a BAföGAber eine "​Verlängerung"​ des Rückzahlungszeitraumes über mehr als 20 Jahre gab es dann nicht mehr. 
 + 
 +Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagierte ​das BVA mit einem postalisch versendeten Brief.
  
 <WRAP center round info 80%> <WRAP center round info 80%>
-Ganz aktuell, hier ein Auszug aus der **Antwort des BVA** an einen Darlehensnehmer ​**nach der Ausübung des Wahlrechts**:​+Auszug aus der **Antwort des BVA** an DarlehensnehmerInnen ​**nach der Ausübung des Wahlrechts**:​
  
-"Sie haben am 03.09.2019 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des §\ 18 Abs.\ 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach §\ 66a Abs.\ 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen:+"Sie haben am tt.mm.2020 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des §\ 18 Abs.\ 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach §\ 66a Abs.\ 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen:
  
 Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten (§\ 18a Abs.\ 5 BAföG in der am 31.08.2019 geltenden Fassung) ist nicht mehr möglich. Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten (§\ 18a Abs.\ 5 BAföG in der am 31.08.2019 geltenden Fassung) ist nicht mehr möglich.
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 Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach §\ 18 Abs.\ 12 Satz\ 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zur meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen."​ Da der Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren für Ihr Darlehen bereits überschritten ist, werde ich von Amts wegen prüfen, ob Ihr fälliges Darlehen nach §\ 18 Abs.\ 12 Satz\ 1 BAföG erlassen werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zur meiner Entscheidung müssen Sie Ihr fälliges Darlehen nicht einzahlen und auch keinen Stundungsantrag stellen. Ihnen entstehen dadurch keine Nachteile. Nach Abschluss der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, ob und ggf. wann Sie Ihr Darlehen zurückzahlen müssen."​
 </​WRAP>​ </​WRAP>​
 +
 +Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte teilweise erst nach einigen Wochen.
 +
 +Und war der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten,​ wurde die Freistellung sofort "​gestoppt"​ (offiziell wurde sie beendet: zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung),​ der Antrag wurde geprüft und über das verbliebene Restdarlehen wurde dann hinsichtlich eines Erlasses beschieden. ​
 +
 +Da eine Freistellung von **über** 20 Jahren nach Ausübung des Wahlrechts zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung gestoppt wurde, war es empfehlenswert dass alle offenen Zahlungsrückstände in diesem Vormonat beglichen worden waren, weil dies eine Voraussetzung für den Kooperationserlass ist (siehe weiter unten). Manche DarlehensnehmerInnen beantragten zuvor Akteneinsicht beim BVA, die - mit unterschiedlicher Bearbeitungsdauer - per CD und Kosten in Abhängigkeit von der Seitenzahl zur Verfügung gestellt wurde.
 +
 +DarlehensnehmerInnen,​ die das Wahlrecht ausübten, bei denen aber **die 20 Jahre Rückzahlungszeitraum noch nicht erreicht sind**, bekamen (ob von der Rückzahlung freigestellt oder nicht) in dem Brief über die Bestätigung der Ausübung des Wahlrechts auch einen neuen Tilgungsplan übermittelt. Dort steht dann, was bis zum Ablauf der 20 Jahre gezahlt werden muss und ggf. wie lange eine Freistellung noch gilt.
  
 Zum weiteren Ablauf siehe unten. Zum weiteren Ablauf siehe unten.
  
-**Ohne Ausübung des Wahlrechts?**+=== Ohne Ausübung des Wahlrechts? ​===
  
 Keine Änderung. Das Darlehen ist innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Durch Freistellungen kann dieser Zeitraum um maximal 10 Jahre verlängert werden. Ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG ist nicht möglich. Keine Änderung. Das Darlehen ist innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Durch Freistellungen kann dieser Zeitraum um maximal 10 Jahre verlängert werden. Ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG ist nicht möglich.
 +
 +Hier ein Link zum BVA mit der [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​26_BAfoeG_AendG/​wahlrecht-ordner/​wahlrecht_node.html|Gegenüberstellung der Optionen]].
  
 ==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ====  ==== 3.5.2.4 Kooperationserlass ==== 
  
-Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurdeund die Erlassmöglichkeiten ​in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA //von Amts wegen// frühestens 20 Jahre nach dem [[Rückzahlungsbeginn]],​ ob ein Kooperationserlass gewährt werden kann.+Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde und somit auch die Erlassmöglichkeit(en) ​in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA //von Amts wegen// frühestens 20 Jahre nach dem [[Rückzahlungsbeginn]],​ ob ein Kooperationserlass gewährt werden kann.
  
 Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist.
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   * Es wurden keine Rückstandszinsen erhoben.\\   * Es wurden keine Rückstandszinsen erhoben.\\
   * Es wurden keine Bußgelder erhoben.\\   * Es wurden keine Bußgelder erhoben.\\
-Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das verbliebene Darlehen erlassen!+Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das verbliebene Darlehen erlassen! ​(Der uns dokumentierte "​Rekord"​ zwischen Ausübung des Wahlrechts und Kooperationserlass-Bewilligung liegt bei nur drei Wochen! Bei [[https://​www.studis-online.de/​Fragen-Brett/​read.php?​1,​2489672|studis-online]] berichtete eine Betroffene sogar von nur acht Tagen Bearbeitungszeit...)
  
 Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. Sollte lediglich eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Erlass mit einem Bescheid abgelehnt und die restliche Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert.
  
 +<WRAP center round tip 80%>
 +Manche Betroffene unterscheiden nicht zwischen [[stundung|Stundung]] (nach der BHO) und Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (nach BAföG) - das sind unterschiedliche Dinge!
 +
 +Manche Betroffene fragen uns was Zahlungsrückstände sind. Neben [[https://​de.wikipedia.org/​wiki/​R%C3%BCckstand_%28Finanzwesen%29|Wikipedias Info]] hier der Hinweis, dass damit nur bereits fällig gewordene Zahlungen gemeint sind (//nicht:// Raten von deren Rückzahlung freigestellt wurde).
 +
 +Über Zahlungsrückstände kann die [[https://​www.service.bund.de/​Content/​DE/​DEBehoerden/​B/​Bundeskasse/​Dienstort-Halle/​Dienstort-Halle.html?​nn=4641496|Bundeskasse Halle]] auch telefonisch Auskunft geben. Das ist interessant wegen eventuellen Rückständen in der Vergangenheit. //​(Beispiel://​ Mahnkosten in Höhe von 2 Euro im Jahr 2008. //Ende des Beispiels.//​) Allerdings kann die Bundeskasse immer nur über die aktuellen Infos verfügen, die ihr vom Bundesverwaltungsamt mitgeteilt wurden. (//​Beispiel//:​ Die Info über eine rückwirkend gewährte Freistellung seit November 2019 liegt der Bundeskasse im Februar 2020 noch nicht vor; die Kasse hat deshalb Raten von November bis Januar noch als zahlungspflichtig gespeichert. //Ende des Beispiels.//​)
 +</​WRAP>​
 +
 +<WRAP center round important 80%>
 +Spezialität:​ Wir bekamen Rückmeldungen,​ dass DarlehensnehmerInnen der Kooperationserlass verweigert wurde, weil sie Zeiträume von Stundungen gehabt //​hätten//​. Da die Betroffenen aber nie eine [[stundung|Stundung]] (sondern nur [[freistellung|Freistellungen]]) beantragt hatten, sind sie in den Widerspruch gegangen und hatten damit Erfolg.
 +</​WRAP>​
  
 ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ====  ==== 3.5.2.5 Härtefallerlass ==== 
  
-Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen. Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat.+Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann **innerhalb eines Monats** nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen ​(wie empfehlen wie immer: per Einschreiben **und** Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat
 + 
 +Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen '​Wichtigen Hinweis'​ auf diese Möglichkeit;​ im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("​Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." Deutsche Anwaltshotline,​ abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://​de.wikipedia.org/​wiki/​H%C3%A4rtefall#​Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung dazu.)) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." (meist auf Seite 2 des Bescheides). 
 + 
 +Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //​**falschen**//​ Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der Antrag auf Härtefallerlass zum Erfolg führen
  
 Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​26_BAfoeG_AendG/​erlass-ordner/​rueckzahlungszeitraum.html?​nn=403442|BVA-Erläuterung/​Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]],​ abgerufen am 01.08.2019))\\ ​ Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​26_BAfoeG_AendG/​erlass-ordner/​rueckzahlungszeitraum.html?​nn=403442|BVA-Erläuterung/​Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]],​ abgerufen am 01.08.2019))\\ ​
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   * bis zum Ablauf des Rückzahlungszeitraums **sämtliche Zahlungsverpflichtungen** einschließlich Kosten- und Zinsforderungen **beglichen wurden //und// höchstens für** die Dauer von insgesamt **150 Tage**n Rückstandszinsen angefallen sind (Zinsen erhebt das BVA, wenn DarlehensnehmerInnen mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten sind).   * bis zum Ablauf des Rückzahlungszeitraums **sämtliche Zahlungsverpflichtungen** einschließlich Kosten- und Zinsforderungen **beglichen wurden //und// höchstens für** die Dauer von insgesamt **150 Tage**n Rückstandszinsen angefallen sind (Zinsen erhebt das BVA, wenn DarlehensnehmerInnen mit einer Zahlung mehr als 45 Tage in den Rückstand geraten sind).
  
-Wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, wird die verbliebene Darlehensschuld erlassen. Andernfalls wird der Antrag abgelehnt und die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. +Wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, wird die verbliebene Darlehensschuld erlassen. Andernfalls wird auch der Antrag ​auf Härtefallerlass ​abgelehnt und die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe gefordert. ​Die Fälligkeit (der Zahlungstermin) wird zwischen ein und drei Monate nach der BVA-Entscheidung liegen.
  
 ==== 3.5.2.6 Stundung ====  ==== 3.5.2.6 Stundung ==== 
  
-Für alle, die einen Erlass endgültig/​rechtskräftig abgelehnt ​bekommen, sei auf die Option der [[Stundung]] hingewiesen.+Für alle, die einen Erlass endgültig/​rechtskräftig abgelehnt ​bekamen, sei auf die Option der [[Stundung]] hingewiesen. Diese beruht dann aber nicht mehr auf einem "​DarlehensnehmerIn-Verhältnis"​ nach BAföG sondern einem "​SchuldnerIn-Verhältnis"​ nach BHO (Bundeshaushaltsordnung). 
 + 
 +==== 3.5.2.7 Vorzeitige Ablösung ====  
 + 
 +[[vorzeitige_rueckzahlung|Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung]] der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, somit ein entsprechender Antrag für das "noch nicht fällige Darlehen"​ vor dem Zahlungstermin für die Restschuld erfolgen musste.
  
 +//Aber// da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre ("​neues Recht"​) begrenzt ist, entfiel die Option der vorzeitigen Ablösung der Darlehens(rest)schuld auch bereits nach Ausübung des Wahlrechts (wenn bei der DarlehensnehmerIn die zwanzig Jahre bereits erreicht waren).
  
 ---- ----
  
-<fs small>//​Stand dieser (einzelnen) Seite: ​30.09.2019//</​fs>​+<fs small>//​Stand dieser (einzelnen) Seite: ​01.03.2020//</​fs>​
  
-Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 ​berufen ​wir uns derzeit ausschließlich ​auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes,​ das auf seiner Webseite [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''​Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz''​ (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen ​erläutert.+Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 ​beriefen ​wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes ​(BVA), das auf seiner Webseite [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''​Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz''​ (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen ​erläuterte. Und wir arbeiteten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. Die archivierte Version mit Stand bis 1. März 2020 haben wir [[archiv_erlass|hier]] dokumentiert.
  
erlass.1569858753.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019-09-30 17:52 von bafoegini