Berliner Initiative gegen BAföG-Volldarlehensregelung • ‘83-‘90

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erlass [2020-04-25 13:02] – [3.5.2.5 Härtefallerlass] bafoeginierlass [2020-06-03 12:17] – bafoegini
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 ==== 3.5.2.2 Erlassoption für die Vergangenheit ==== ==== 3.5.2.2 Erlassoption für die Vergangenheit ====
  
-Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1((Link [[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl119s1048.pdf%27]__1583057140770|zum Gesetzestext]] im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2019.)) zum  wird für Darlehen der Vergangenheit möglich:+Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1((Link [[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl119s1048.pdf%27]__1583057140770|zum Gesetzestext]] im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2019.)) wurde für Darlehen der Vergangenheit möglich:
  
 ''Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen (…) in einer vor dem 1.\ September 2019 geltenden Fassung geleistet wurde, mit Ausnahme von Bankdarlehen (…), können binnen einer Frist von sechs Monaten (…) jeweils durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, <wrap hi>dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens §\ 18 Absatz 12 und §\ 18a in der am 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind.</wrap> Für Darlehensnehmende, die den dort genannten Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren überschritten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass für den Erlass nach §\ 18 Absatz 12 Satz 1 in der ab dem 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.'' ''Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen (…) in einer vor dem 1.\ September 2019 geltenden Fassung geleistet wurde, mit Ausnahme von Bankdarlehen (…), können binnen einer Frist von sechs Monaten (…) jeweils durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, <wrap hi>dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens §\ 18 Absatz 12 und §\ 18a in der am 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind.</wrap> Für Darlehensnehmende, die den dort genannten Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren überschritten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass für den Erlass nach §\ 18 Absatz 12 Satz 1 in der ab dem 1.\ September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.''
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 Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit; im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." Deutsche Anwaltshotline, abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall#Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung dazu.)) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." (meist auf Seite 2 des Bescheides). Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit; im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." Deutsche Anwaltshotline, abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall#Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung dazu.)) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." (meist auf Seite 2 des Bescheides).
  
-Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der //**Antrag auf Härtefallerlass** (nach § 18 Abs. 12 Satz 3 BAföG)// zum Erfolg führen. +Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// Aussagen macht (weil //dann// wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der //**Antrag auf Härtefallerlass** (nach § 18 Abs. 12 Satz 3 BAföG)// zum Erfolg führen. 
  
 Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\  Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\ 
erlass.txt · Zuletzt geändert: 2023-12-14 15:39 von bafoegini
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