Berliner Initiative gegen BAföG-Volldarlehensregelung • ‘83-‘90

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 Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit; im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." Deutsche Anwaltshotline, abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall#Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung dazu.)) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." (meist auf Seite 2 des Bescheides). Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit; im BVA-Sprech heißt das: "Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte(("Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind." Deutsche Anwaltshotline, abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!\\ Und [[https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall#Besonderer_H%C3%A4rtefall|das ist Wikipedias]] Formulierung dazu.)) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn ..." (meist auf Seite 2 des Bescheides).
  
-Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der //**Antrag auf Härtefallerlass** (nach § 18 Abs. 12 Satz 3 BAföG)// zum Erfolg führen. +Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine //**falschen**// Aussagen macht (weil //dann// wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der //**Antrag auf Härtefallerlass** (nach § 18 Abs. 12 Satz 3 BAföG)// zum Erfolg führen. 
  
 Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\  Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum(([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/26_BAfoeG_AendG/erlass-ordner/rueckzahlungszeitraum.html?nn=403442|BVA-Erläuterung/Fallbeispiele zum Rückzahlungszeitraum]], abgerufen am 01.08.2019))\\ 
erlass.txt · Zuletzt geändert: 2023-12-14 15:39 von bafoegini
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