Berliner Initiative gegen BAföG-Volldarlehensregelung • ‘83-‘90

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einzugsermaechtigung

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einzugsermaechtigung [2018-11-20 13:09] – bafoeginieinzugsermaechtigung [2023-02-16 18:50] (aktuell) – bafoegini
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 ===== 3.2 Einzugsermächtigung ===== ===== 3.2 Einzugsermächtigung =====
  
-Die in § 11 [[http://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__11.html|Darlehensverordnung]] vorgesehene Einzugsermächtigung soll den Darlehenseinzug vereinfachen und so verwaltungsbedingte Kosten verringern. Problematisch ist hierbei, dass zugunsten der angestrebten Effizienz staatlichen Behörden ein Zugriffsrecht auf fremde Einkünfte zugesprochen wird, das ihnen im Allgemeinen nicht zusteht.+Die in § 11 [[https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/__11.html|Darlehensverordnung]] vorgesehene Einzugsermächtigung soll den Darlehenseinzug vereinfachen und so verwaltungsbedingte Kosten verringern. Problematisch ist hierbei, dass zugunsten der angestrebten Effizienz staatlichen Behörden ein Zugriffsrecht auf fremde Einkünfte zugesprochen wird, das ihnen im Allgemeinen nicht zusteht.
  
 Diese Regelung ist auch fragwürdig, weil bei berechtigten Rückforderungen von DarlehensnehmerInnen Behörden oft nicht flexibel genug reagieren, um gegebenenfalls damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für DarlehensnehmerInnen von vornherein zu vermeiden. Daraus resultierende Regressansprüche dürften sich eher schwierig durchsetzen lassen. Diese Regelung ist auch fragwürdig, weil bei berechtigten Rückforderungen von DarlehensnehmerInnen Behörden oft nicht flexibel genug reagieren, um gegebenenfalls damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für DarlehensnehmerInnen von vornherein zu vermeiden. Daraus resultierende Regressansprüche dürften sich eher schwierig durchsetzen lassen.
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 Allerdings gilt beim Ratenzahlen per Dauerauftrag bzw. Überweisung unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die fälligen Raten zum Fälligkeitszeitpunkt auf dem Darlehenskonto bei der Bundeskasse Halle eingehen ([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzahlungszeitraum/Zahlungsweg/_documents/bundeskasse-bankverb.html|Bankverbindung des BVA]]), um die Folgen eines Zahlungsverzuges zu vermeiden (vgl. [[Zahlungsverzug|3.3]]). Allerdings gilt beim Ratenzahlen per Dauerauftrag bzw. Überweisung unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die fälligen Raten zum Fälligkeitszeitpunkt auf dem Darlehenskonto bei der Bundeskasse Halle eingehen ([[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-Studium/BAfoeG/4-Rueckzahlungszeitraum/Zahlungsweg/_documents/bundeskasse-bankverb.html|Bankverbindung des BVA]]), um die Folgen eines Zahlungsverzuges zu vermeiden (vgl. [[Zahlungsverzug|3.3]]).
  
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einzugsermaechtigung.1542715751.txt.gz · Zuletzt geändert: 2022-02-23 10:52 (Externe Bearbeitung)
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