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einzugsermaechtigung

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einzugsermaechtigung [2022-02-23 10:52] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1einzugsermaechtigung [2023-02-16 18:49] bafoegini
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 ===== 3.2 Einzugsermächtigung ===== ===== 3.2 Einzugsermächtigung =====
  
-Die in § 11 [[http://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_1980/__11.html|Darlehensverordnung]] vorgesehene Einzugsermächtigung soll den Darlehenseinzug vereinfachen und so verwaltungsbedingte Kosten verringern. Problematisch ist hierbei, dass zugunsten der angestrebten Effizienz staatlichen Behörden ein Zugriffsrecht auf fremde Einkünfte zugesprochen wird, das ihnen im Allgemeinen nicht zusteht.+Die in § 11 [[https://www.gesetze-im-internet.de/darlehensv_2022/__11.html|Darlehensverordnung]] vorgesehene Einzugsermächtigung soll den Darlehenseinzug vereinfachen und so verwaltungsbedingte Kosten verringern. Problematisch ist hierbei, dass zugunsten der angestrebten Effizienz staatlichen Behörden ein Zugriffsrecht auf fremde Einkünfte zugesprochen wird, das ihnen im Allgemeinen nicht zusteht.
  
 Diese Regelung ist auch fragwürdig, weil bei berechtigten Rückforderungen von DarlehensnehmerInnen Behörden oft nicht flexibel genug reagieren, um gegebenenfalls damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für DarlehensnehmerInnen von vornherein zu vermeiden. Daraus resultierende Regressansprüche dürften sich eher schwierig durchsetzen lassen. Diese Regelung ist auch fragwürdig, weil bei berechtigten Rückforderungen von DarlehensnehmerInnen Behörden oft nicht flexibel genug reagieren, um gegebenenfalls damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für DarlehensnehmerInnen von vornherein zu vermeiden. Daraus resultierende Regressansprüche dürften sich eher schwierig durchsetzen lassen.
einzugsermaechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2023-02-16 18:50 von bafoegini

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