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--- einkommensbegriff [2018-07-13 16:48] – bafoegini
+++ einkommensbegriff [2018-07-13 16:50] – bafoegini
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+===== 3.4.1 Der Einkommensbegriff =====
+Was unter //anrechenbarem Einkommen im Sinne des BAföG// zu verstehen ist, ergibt sich aus dem [[http://www.xn--bafg-7qa.de/de/-21-einkommensbegriff-248.php|§ 21 BAföG]] in Verbindung mit der [[http://www.xn--bafg-7qa.de/de/einkommensverordnung-206.php|BAföG-Einkommensverordnung]]. Die Einkommensermittlung bei der Darlehensrückzahlung erfolgt nach dem gleichen Verfahren, wie das Einkommen der Eltern während der Förderung behandelt wurde. (Grundsatz: DarlehensrückzahlerInnen soll es finanziell nicht besser gehen als ihren Eltern während ihrer BAföG-Förderung.)
+Dieses Verfahren ist kompliziert, teilweise undurchsichtig. Der Einkommensbegriff des BAföG ist //nicht ganz// identisch mit dem Einkommensbegriff des Einkommensteuergesetzes ([[http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html|EStG]]). Wegen der Kompliziertheit der Vorschriften empfehlen wir dir dringend, dich im Zweifelsfall mit den genannten Paragraphen und Verordnungen genau auseinanderzusetzen!
+Im Folgenden ein grober Überblick über die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens, der im Regelfall ausreichen dürfte, um die Erfolgsaussichten deines Freistellungsantrages abschätzen zu können:
+  * Zunächst ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG im Antragsmonat zugrundezulegen, das heißt in der Regel bei ArbeitnehmerInnen der Bruttolohn, vermindert um die Werbungskosten und - seit Oktober 2010 - vermindert um geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes (z.B. für die "Riester-Rente"). Diesem Betrag sind gegebenenfalls zusätzliche Sparzulagen und sonstige Einkünfte hinzuzurechnen. Bei Selbständigen und Einkünften aus einem Gewerbe ist der Gewinn bei der Einkommensermittlung zugrundezulegen.
+Von dem so errechneten Betrag sind nunmehr abzuziehen:
+  * die **Sozialpauschale** (für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder teilweise auch Lebensversicherungen) in Höhe von
+    * 21,2 % (höchstens 13.000 EUR) bei rentenversicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen
+    * 37 % (höchstens 22.400 EUR) bei Selbständigen und Honorarkräften(("Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie Arbeitnehmer."))
+    * 15 % (höchstens 7.300 EUR) bei Beamten, Rentnern und Versorgungsempfängern(("Nichtrentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Personen im Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit haben" und "Personen im Ruhestandsalter, soweit sie nicht erwerbstätig sind und sonstige nicht Erwerbstätige".))
+  * Einkommen-/Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie
+  * vermögenswirksame Leistungen (ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenanteil).
+Private finanzielle Verpflichtungen (zum Beispiel hohe Miete, Schulden, etc.), sowohl der DarlehensnehmerIn als auch des Ehegatten, werden bei der Freistellung nach § 18a BAföG grundsätzlich //nicht// berücksichtigt! Eine Ausnahme bilden lediglich Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten und den Kindern.
+Eventuell vorhandenes Vermögen spielt als Vermögenswert bei der Freistellung keine Rolle. Zinseinkünfte aus vorhandenem Vermögen werden allerdings in voller Höhe als Einkommen angerechnet, sofern sie die [[https://de.wikipedia.org/wiki/Sparerfreibetrag|steuerlichen Freibeträge]] überschreiten.
+Kindergeld zählt seit 1. April 2001 nicht mehr als Einkommen im Sinne des BAföG.
+<fs small>//Stand dieser (einzelnen) Seite: 01.08.2016//</fs>
+//**[Historie]** Die Sozialpauschale betrug bis Juli 2016:\\
+- 21,3 % bei rentenversicherungspflichtigen ArbeitnehmerInnen\\
+- 37,3 % bei Selbständigen und Honorarkräften\\
+- 14,4 % bei Beamten, Rentnern und Versorgungsempfängern//
+<fs x-small>qsok✔</fs>